Partnervermittlung vertrag jura fall


Zivilkammer des Landgerichts Kempten Allgäu vom November partnervermittlung vertrag jura fall.

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April wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelzüge hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Parteien streiten um die teilweise Rückzahlung eines von der Klägerin an die Beklagte gezahlten Honorars für Partnervermittlungsdienste. Aufgrund von Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen wandte sich die Klägerin an die Beklagte, um sich Partnervorschläge machen zu lassen. Die Parteien unterzeichneten am Nach Eingang der Vergütung erfolgt durch die Firma sofort die Vermittlung mit den erarbeiteten Vorschlagspartnern.

Gleichzeitig werde ich den Vorschlagspartnern in entsprechender Weise vorgestellt.

Partnervermittlungsvertrag – Rückforderung der Vergütung

Nach umgehender Bezahlung der gesamten Honorarsumme wurden der Klägerin fünf Partnervorschläge übergeben. Kurze Zeit später kündigte sie mit Schreiben vom August den Vertrag mit sofortiger Wirkung.

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Sie forderte im weiteren Verlauf die Rückzahlung eines Teilbetrages von 4. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat in Höhe von 3.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte den Klageabweisungsantrag weiter. Entscheidungsgründe Die Revision hat Erfolg. BGB zustehe. Dabei sei davon auszugehen, dass über die fünf zu benennenden qualifizierten Partnervorschläge hinaus weitere geschuldet seien.

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Das Honorar von 5. Das Urteil des Berufungsgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der Klägerin steht der geltend gemachte Rückforderungsanspruch in Höhe von 3.

Die Zahlung in Höhe von 5. Auch rechtfertigt nach Auffassung des Berufungsgerichts die geltend gemachte mangelnde Eignung der übersandten Partnervorschläge nicht die Annahme, diese stellten keine Erfüllung der seitens der Beklagten geschuldeten Leistung dar. Dies nimmt die Beklagte als ihr günstig hin.

Generelle Tipps für das vorzeitige Vertragsende

Nicht frei von Rechtsfehlern ist dabei die Auslegung des Berufungsgerichts, die Vereinbarung der Vergütung von 5. Vielmehr ergibt die Auslegung des Vertrages, dass die vereinbarte Summe von 5.

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Das wird von der Revision nicht angegriffen und lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Zwar ist die Auslegung einer Individualvereinbarung im Revisionsverfahren nur beschränkt überprüfbar.

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Rechtsfrage ist jedoch, ob der Tatrichter gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet hat st. BGH, Urteile vom Soweit ein Rechtsfehler bei der Auslegung vorliegt, ist das Revisionsgericht partnervermittlung vertrag jura fall an diese Auslegung gebunden und kann diese selbst vornehmen, soweit eine weitere Aufklärung nicht erforderlich ist st.

Das Berufungsgericht hat bei seiner Annahme, es entspreche nicht üblichen Partnervermittlung vertrag jura fall, eine dauerhaft zu erbringende Dienstleistung in einen kostenpflichtigen und einen unentgeltlichen Teil aufzusplitten, nicht die Besonderheiten der Partnervermittlung berücksichtigt.

Senatsurteil vom Senatsurteile vom Daraus folgt, dass der Betreiber einer Partnervermittlung ein auf der Hand liegendes Interesse hat, seine Leistung nach Zahlung der Vergütung insgesamt zu erbringen, um partnervermittlung vertrag jura fall Gegenleistung auch vollständig zu verdienen und nicht der Gefahr partnervermittlung vertrag jura fall zu sein, diese wieder herausgeben zu müssen. Nicht zu folgen ist dem Berufungsgericht darüber hinaus, als es darauf abstellt, dass es nach seiner Auffassung aus Sicht eines wirtschaftlich tätigen Dienstleistungsbetriebs nicht ersichtlich sei, warum dieser sich zur Erbringung von kostenlosen Dienstleistungen in partnervermittlung vertrag jura fall Anzahl habe verpflichten wollen, und dies nur den Schluss zulasse, dass die partnervermittlung vertrag jura fall erbringende Zahlung von 5.

Der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts ist schon deshalb unrichtig, da die Verpflichtung der Beklagten nicht unbegrenzt ist, sondern sich nach Treu und Glauben nur auf die Vorstellung solcher weiterer Partner beschränkt, die sich im Bestand der Beklagten befinden beziehungsweise noch später hinzu gewonnen werden und die dem Anforderungsprofil des Auftraggebers entsprechen.

Entscheidungsgründe

Unberücksichtigt gelassen hat das Berufungsgericht auch, dass die Klägerin nach dem eigenen Vortrag in der Berufungsinstanz davon ausgegangen ist, dass die 5. Partnervermittlung vertrag jura fall hat nämlich geltend gemacht, dass sie nur 4. Ein übereinstimmender Wille jenseits des Wortlauts des Vertragstextes und diesem damit vorgehend ist nicht feststellbar und von den Parteien auch nicht vorgetragen.

Deshalb hat die Vertragsauslegung in erster Linie auf den von den Parteien gewählten Wortlaut der Vereinbarung und den daraus zu entnehmenden objektiv erklärten Parteiwillen abzustellen vgl.

BGH, Urteil vom Im Rahmen einer möglichen Auslegung ist dabei weiter derjenigen Vorzug zu geben, bei welcher einer Vertragsnorm eine tatsächliche Bedeutung zukommt, wenn sich diese Regelung ansonsten als ganz oder teilweise sinnlos erweisen würde vgl. BGH, Urteil vom 7.

Nach diesen Grundsätzen ist davon auszugehen, dass die Vereinbarung von 5. Der Wortlaut der Vereinbarung ist insoweit eindeutig und eine andere Auslegung wie die des Berufungsgerichts würde dazu führen, dass die Vereinbarung hinsichtlich der Unentgeltlichkeit der weiteren Partnervorschläge und die Trennung von den ersten fünf Partnervorschlägen mit den dafür zu zahlenden 5.

August von Gastautor. Dabei hatte das Gericht zu beantworten, ob es für den Kunden eine unangemessene Benachteiligung darstellt, wenn ihm für die Kündigungserklärung in den AGB die Schriftform aufgezwungen wird, während dies für das Dating-Portal nicht erforderlich ist und der Vertrag auch im Übrigen digital abgewickelt wird. Aus diesen Gründen ist es in jedem Fall lohnenswert diesem Thema Aufmerksamkeit zu schenken und sich die typischen Problemkonstellationen einzuprägen.

Die Klage erweist sich demnach als unbegründet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

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Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Die sofortige Beschwerde der Antragsteller ist nicht begründet.

April erhobene Untätigkeitsbeschwerde, die das beim Landgericht Mainz beantragte selbständige Beweisverfahren zwischen den Parteien zum Gegenstand hat, wird kostenpflichtig verworfen. G r ü n d e: Das Rechtsmittel ist unstatthaft.

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Es wird angeordnet, […].